Senkung Gemeinderatskosten um bis zu € 100.000 p.a. Konstruktive Forderung der UWG!

Nachdem die WVP die im Arbeitsübereinkommen zwischen UWG und WVP festgehaltene Forderung einer Verkleinerung des Gemeinderates nicht zugestimmt hat, verlangt die UWG nun diese Budgetkonsolidierung-

 

Die von der UWG verlangte Verkleinerung des Gemeinderates hätte große Auswirkung auf das Budget der Stadt gehabt. Für die Größe von Waidhofen sind 40 Gemeinderäte viel zu viel, wenn man im Vergleich wesentlich größere Städte heranzieht. Die Statutarstadt Wr. Neustadt (44.000 Einwohner) hat mit 40 Gemeinderäten genau so viele wie Waidhofen (11.400 Einwohner). Dazu müsste allerdings das Waidhofner Stadtrecht aus 1977 geändert und eine Entscheidung dem Landtag von Niederösterreich überlassen werden. Überdies hat sich die WVP immer diesem Vorschlag entgegen gestellt.

"Bei einem neuerlichen Gespräch im November hat der Bürgermeister eine Reduktion neuerlich abgelehnt. Deshalb haben wir nun einen Antrag eingebracht, bei dem die bestehenden Bezüge  nur mehr als Höchstbetrag jedem Gemeinderat, Ausschussobmann und Stadtrat zur Verfügung stehen. Die Gehälter sollten aber je nach Teilnahme an den jeweils vorgesehenen Sitzungen reduziert werden. Das Sitzungsgeld beträgt die vorgegebene gedeckelte Gehalt je Mandatar dividiert durch die Anzahl der je Mandatar vorgesehenen Ausschüsse, Stadt- und Gemeinderatssitzungen. Kleinere Parteien profitieren sogar davon." , schwärmt UWG Gemeinderat Michael Elsner.

Aus Erfahrung ist bekannt, dass viele Mandatare bei diversen Sitzungen nicht erscheinen. Dafür soll es zukünftig auch kein Geld mehr geben.  Bei diesen Vorschlag erwartet die UWG daher eine eklatante Kosteneinsparung von bis zu 100.000 Euro pro Jahr, bzw. umgerechnet eine halbe Million Euro pro Legislaturperiode, die dem Budget zu Gute kommt. Zum Beispiel wären in diesem Monat keinerlei Bezüge mehr ausbezahlt worden. Aufgrund der Wahl findet ja auch keine Sitzung mehr statt.

Michael Elsner: "Wir müssen auch als Politiker bei uns selbst anfangen zu sparen. Es ist nicht einzusehen, dass wir der Bevölkerung Gebührenerhöhungen aufbrummen und selber fürs „Nichtstun“ Bezüge kassieren. Ich gehe davon aus, dass daher der Bürgermeister diesen Antrag sogar noch vor der Wahl behandelt. Es gibt hier keinen Grund dagegen zu stimmen".