Aktuelles rund um den Gemeinderat

Der Kontrollausschussbericht zzum Rechnungsabschluss liegt vor und gibt Ihnen einen ausführlichen Einblick in die Finanzen der Stadt. Als Kontrollausschussobmann freue ich mich über alle Anfragen zu diesem Thema.

Scheuen Sie nicht mich anzurufen, wenn Sie Fragen zu den Stadtfinanzen haben. (0664 617 3630)

Kontrollausschussbericht zum Rechnungsabschluss 2016
05dd Bericht 26-04 u 16-05-2017.pdf
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Zwei Anträge stoßen der unabhängigen Wahlgemeinschaft sauer auf. Die Beauftragung eines ehemaligen WVP Stadtrates als Innenstadtentwickler und der zu günstige Verkauf eines Grundstücksteils in Zell.

Alle zwei Anträge gingen vorab nur an den Stadtsenat. Nur aufgrund eines Antrages wurde der Antrag des Innenstadtentwickler dann doch im Gemeinderat behandelt. Allerdings aufgrund der Initiative des Bürgermeisters im nicht öffentlichen Teil!

 

 

Anerkennungsjob für ausrangierten Stadtrat

Gemäß Sitzungsantrag wurde der ausgeschiedene Stadtrat Kurt Hraby für die neue Funktion „Innenstadtentwickler“ in Form eines freien Dienstvertrages beauftragt . Dabei wird der ehemalige WVP Stadtrat nun künftig für das Aufzeigen von Investments & Geschäftsmodellen, Gesprächen mit Hausbesitzern, Impulsgeben, Erarbeitung von Wirtschaftsförderungen, Informationsaustausch mit dem Leerflächenmanager, die Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung und die Kommunikation Sorge tragen. Die Summe der Beauftragung ist für den vorgesehen Zeitraum von 3 Jahren so hoch, dass man weit über der Wertgrenze eines Stadtsenatsbeschluss kag. Nur durch den Trick der Auftragsunterteilung und der Mittelaufbringung (erst kürzlich beschlossene Wirteförderung wurde dadurch ausgesetzt) versuchte die Bürgermeisterpartei diesen kritischen Antrag am Gemeinderat vorbei zu schummeln. NAch Interventionen wurde der Antrag schlussendlich im Gemeinderat, allerdings im nicht öffentlichen Teil behandelt.

Warum wählt die WVP diese Vorgehensweise? Entweder weil die Beauftragung von Herrn Hraby rückwirkend erfolgen soll, oder weil man eine Diskussion über die Eignung für diesen Job in Abrede stellen kann. Im Zweifelfalls sind aber beide Gedanken legitim.

Jungunternehmerförderung oder Gefälligkeit?

Die Lebensgefährtin eines Stadtrat kauft von der Stadtgemeinde 25m2 des Zeller Marktplatzes für die Errichtung einer Apotheke. Der Kaufpreis beträgt nur € 150 pro m2.In der gleichen Sitzung wird ein anderer Antrag behandelt, bei welchen die Stadt auf Zeller-Gebiet eine Teilgrundfläche um € 160 pro m2 erwirbt.

Die UWG versteht diesen Sonderpreis von €150 m2 nicht. Im flachen Bereich von Zell beträgt der derzeitige Marktpreis zwischen € 180 - € 200 pro m2. Auch wenn man hier nur um rd. € 1.000 an Mindereinnahmen spricht, eine derartige Preisreduktion ist unseriös und wirft ein schiefes Licht auf die Stadt.