UWG zerpflückt Rechnungsabschluss der Stadt Waidhofen

Bereits vor der Gemeinderats-wahl trat der WVP-Finanzstadtrat stolz vor die Öffentlichkeit und prägte den Slogan „Wir sind am Kurs“. Ein abwarten des Prüfungs-ergebnisses des Kontroll-ausschuss war aus seiner Sicht nicht notwendig. Im Gegenteil, vor einigen Wochen wiederholte er seine Freude. Die absolute Mehrheit legitimiert offensichtlich zu fälschlichen Erfolgs-meldungen.

 

Dabei hat der WVP-Stadtrat etwas vergessen: „Die Segel bestimmen den Kurs, nicht der Wind“!

 

 

Fakt ist, dass die Stadt Waidhofen Gesamtschulden (inkl. Leasingverpflichtungen und ausgelagerte Rechtsträger) in der Höhe von 58 Millionen EUR hat. Das entspricht einem Schuldenstand von  5.133 EUR pro Einwohner.

Im sogenannten 10-Punkte Programm hatte sich die Stadt im Jahr 2009 auferlegt, dass einen jährlichen Schuldenabbau (Schuldenart 1 und 2)  von mindestens 0,5 Millionen EUR pro Jahr stattfinden muss.

Das 10-Punkte Programm wurde klar verfehlt. Trotz jahrelangem Investitionsstau wurden im Jahresdurchschnitt nur um 0,34 Millionen EUR statt  0,5 Millionen abgebaut!

 

Die stolze WVP Meldung, dass der Rechnungsabschluss mit einem Überschuss von 99.834 EUR abgeschlossen wurde ist Realitätsverweigerung. Um dieses Ergebnis zu erreichen musste ein Darlehen in der Höhe von € 1,66 Millionen Euro aufgenommen werden. Zusätzlich gab es noch eine unerwartete Bedarfszuweisung des Landes Niederösterreich in der Höhe von 0,5 Millionen EUR.

Die Aussage, dass dies aufgrund des vorbildlichen Einsatzes der Stadt in Bezug auf Einsparungen vom Land gewährt wurde ist Humbug! Ein diesbezüglicher Schriftverkehr konnte in der Prüfung trotz intensiver Nachfrage nicht nachgewiesen werden.

 

Die WVP-Aussage gut gewirtschaftet zu haben unterstreicht die Tatsache, dass derzeit offensichtlich der Wind das Boot steuert. Einnahmeseitig konnte das Ergebnis fast ausschließlich durch Strafgelder, Wasserversorgung und Ertragsanteile aus den Bundeszahlungen verbessert werden. Ausgabenseitig führte der schwache Winter zu den wesentlichen Einsparungen. Alles Punkte, die nicht im Einflussbereich der Stadt stehen. Der Wind kann hier auch plötzlich drehen!

 

Die UWG kritisiert überdies den Abschluss einer Medienkooperation ohne den dafür notwendigen Stadt- oder Gemeinderatsbeschluss. Eine derartige Vorgehensweise ist inakzeptabel und es ist zu hinterfragen, ob die abgeschlossene Vereinbarung demnach überhaupt rechtsgültig ist.

Weitere Kritik übt der UWG Mandatar Michael Elsner an den im Jahr 2016 angefallenen Mehrleistungen und der Abwicklung von Repräsentations- und Bewirtungsausgaben. Dazu wird im Herbst eine eigene Prüfung stattfinden, welche sich insbesondere mit dem Thema Personal beschäftigt.

Dass das Budget der WVP nebensächlich ist, zeigt sich auch in aktuellen Maßnahmen. Erst vor wenigen Wochen wurden kostenlose Bauhofleistungen für die Errichtung einer privaten Lärmschutzwand eingebracht. Rund 14 Tage Arbeitszeit von zwei Mitarbeitern. Ohne Stadt- oder Gemeinderatsbeschluss!

 

Den vollständigen Kontrollausschussbericht zum „Rechnungsabschluss 2016" finden Sie im Bereich Aktuelles zum Download. 

 

 

 

Michael Elsner

UWG - Waidhofen an der Ybbs